Breaking News
  • Letztes Update: 13:30:04

Ex-Verfassungsrichter Papier: Soli-Beschluss verfassungswidrig

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf...

Spahn fordert mehr Investitionen in Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die...

Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets dreist

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus innenpolitischen Gründen Stimmung gegen die deutsche...

Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden. "Wir wollen Familien...

Familienunternehmen mit Großer Koalition unzufrieden

Die deutschen Familienunternehmen sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Verbandes "Die Familienunternehmer" zu den ersten 100...

Politologin: Riss in der Union kaum noch zu kitten

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele bezweifelt, dass der Riss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage noch zu kitten ist. "Sollte Frau Merkel nicht mit konstruktiven und handfesten Ergebnissen vom EU-Gipfel zurückkommen, sehe ich...

Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach...

Trump will Trennung von Migrantenfamilien stoppen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko in Kürze beenden zu wollen. Er werde "bald etwas unterzeichnen", um diese Praxis zu stoppen, sagte Trump am Mittwoch in Washington....

Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen...

May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen...

Seite 1350 von 1611