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Ungarn erschwert Flüchtlingshilfe

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die...

Maaßen: Russland für Hackerangriff auf Stromnetze verantwortlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat die Verantwortung für den jüngsten flächendeckenden Hackerangriff auf deutsche Stromnetze und Energieunternehmen Russland zugeschrieben. "Der Modus Operandi ist...

Ex-SPD-Chef Schulz attackiert CSU

Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte...

Parteienforscher: Asyldebatte hilft eher der AfD

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der...

Bofinger lobt deutsch-französische Pläne für Eurozonen-Budget

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutsch-französischen Pläne für ein Eurozonen-Budget gelobt. "Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist gut und richtig", sagte Bofinger dem...

Zahl der Asylanträge im Mai weiter rückläufig

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai 2018 mit 12.494 weiter deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Zahl um 4.147 (-24,9 Prozent), gegenüber dem Vormonat um 669 Personen (-5,1 Prozent), teilte das...

Deutsche Wirtschaft bei Merkel-Macron-Plan skeptisch

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und...

Hessens Ministerpräsident schaltet sich in Asylstreit ein

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei...

Kurz will Kontrollen an Binnengrenzen verhindern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen...

Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef

Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Sommer war zuletzt Leiter des Sachgebiets Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Neuer Vize-Präsident soll Markus Richter...

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