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  • Letztes Update: 16:15:03

Mini-Gipfel zur Asylproblematik vermutlich an diesem Wochenende

Das von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Treffen mit EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, wird offenbar an diesem Wochenende stattfinden. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf diplomatische Kreise der...

Carla del Ponte: UN versagen beim Schutz von Menschenrechten

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. "Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In...

Ex-FBI-Chef Comey will sich nicht bei Clinton entschuldigen

Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ab. Bei einer "Zeit"-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef...

Seehofers Heimatabteilung schwächelt

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"...

CSU gegen längere Mindestsprechzeiten beim Arzt

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. "Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen...

Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen....

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt. Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat gilt als schwerer...

CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt "Bild" unter Berufung auf informierte...

SPD gegen Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte...

Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus...

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