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NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. "Für mich ist das `Sicherheitspaket I` ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum...

Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden...

UNHCR meldet neuen Flüchtlingsrekord

68,5 Millionen Menschen haben sich Ende 2017 weltweit auf der Flucht befunden. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in einem Bericht mit. Die Institution meldete nach einer Steigerung um 2,9 Millionen Menschen gegenüber dem...

CDU-Wirtschaftsrat begrüßt versöhnlichere Signale im Asylstreit

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht "versöhnlichere Signale" im Asylstreit der Union und begrüßt dies. "Nach dem Zerfall des traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch noch Deutschland in der Zuwanderungspolitik vor einem...

Fregatte Baden-Württemberg soll im September übergeben werden

Die neu gebaute Fregatte F 222 "Baden-Württemberg" soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage, berichtet "Zeit-Online"....

Pro Asyl wirft Seehofer rechtswidriges Verhalten vor

Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre...

Bundesrechnungshof will mehr Kontrollen bei Schulsanierung

Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten...

Seehofer zieht alleinige Kompetenz für BAMF an sich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfahren haben...

SPD-Wirtschaftsforum will Seehofer-Rücktritt

Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. "Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen...

INSA: Union fällt unter 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent)...

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