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Kanadas Parlament stimmt für Legalisierung von Cannabis

Das kanadische Parlament hat am Montag wie erwartet für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Damit setzt Ministerpräsident Justin Trudeau eines seiner größeren politischen Ziele um. Für medizinische Anwendung ist Cannabis in Kanada schon...

Italiens Ministerpräsident fordert bei Merkel mehr Solidarität

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angesichts der andauernden Flüchtlingskrise "mehr Solidarität" von der Europäischen Union gefordert. Italien könne "es nicht alleine schaffen", sagte Conte am Montag bei seinem Antrittsbesuch im...

Laumann droht privaten Pflegeanbietern

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, dringt auf die schnelle Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Altenpflegekräfte. Die Grundlage dafür soll Laumann zufolge der...

Polizeigewerkschaft: Was Seehofer will, tun wir bereits

Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. "Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt", sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der...

Grüne: Italien wird keine Fingerabdrücke mehr nehmen

Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. "Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur...

Trump kommentiert deutschen Asylstreit

US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. "The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition", so Trump am Montag auf Twitter....

Linke fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Nach der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der...

EU-Migrationspolitik: Serbien will Einbeziehung der Balkan-Staaten

Serbiens Premierministerin Ana Brnabic hat die Europäische Union aufgefordert, die Transitstaaten auf dem Balkan in eine künftige gemeinsame Migrationspolitik einzubeziehen. Jede künftige gemeinsame Migrationspolitik müsse die Balkan-Staaten...

Union vertagt Entscheidung im Asylstreit

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer...

Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des...

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