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Berichte: CSU-Spitze billigt Seehofers Asyl-Konzept

Die CSU-Spitze hat offenbar das Asyl-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichten mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend. Die Pläne sehen demnach vor, Asylbewerber mit...

FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen Kontrollverlust erlitten habe, sondern dass...

Linke fühlt sich durch BND-Abhöraktionen in Österreich bestätigt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn fühlt sich durch die jüngsten Nachrichten über Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich bestätigt. Das sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Der BND hat...

Unionsfraktionsvize Vaatz unterstützt Seehofer im Asylstreit

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen...

Bericht: Seehofer will ab sofort an Grenze zurückweisen

CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen. Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben,...

Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post"...

Bericht: Seehofer kündigt Entfristung von BAMF-Stellen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Reaktion auf den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. Dies habe Seehofer am Montag in einer...

Kritik aus Österreich an Seehofers Asylplänen

Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Ich finde es falsch, was Seehofer macht....

Von Notz: Ausspähen unter Freunden ist ein internationales Problem

Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein internationales Problem bezeichnet....

Innenstaatssekretär Krings warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther...

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