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Tsipras lobt Merkel für Flüchtlingspolitik

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nimmt Angela Merkel (CDU) wegen ihrer in Deutschland umstrittenen Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. "Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel", sagte Tsipras...

Studie: Viele Rentner unter Armutsgrenze ohne Sozialhilfe

Bis zu einer halben Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung,...

Polizeigewerkschaften: Flüchtlinge ohne Papiere größeres Problem

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. "Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung...

Sicherheitsbehörden fürchten Bewaffnung der Reichsbürger

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und...

Koalition will Samen auf Kassenkosten einfrieren lassen

Die Regierungskoalition will es Krebskranken ermöglichen, Samen oder Eizellen bei drohender Unfruchtbarkeit auf Kassenkosten einfrieren zu lassen. Die Bewahrung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit müsse "Teil der Krankenbehandlung werden,...

Nowitschok-Probe des BND wurde in Schweden vernichtet

Schweden hat schon vor Jahren die Probe des ultragiftigen Kampfstoffs Nowitschok vernichtet, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 1997 aus Russland besorgt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Mit Nowitschok ist Anfang...

Wirtschaft stellt sich im Unionsstreit gegen Seehofer

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. "Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf...

Merkel will mit Macron konkret werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, beim deutsch-französischen Ministerrat konkrete Beschlüsse zu fassen. "Wir werden in der nächsten Woche auf vier große Herausforderungen Antworten geben, deutsch-französische Antworten",...

AfD-Bundestagsfraktion gleicht sich der Konkurrenz an

Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. "Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel haben eine herausragende...

Paris mit Merkels EU-Vorschlägen unzufrieden

Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag, mithilfe...

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