Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Betriebsrentner-Entschädigung könnte 40 Milliarden Euro kosten

Die Große Koalition sucht nach Möglichkeiten, Betriebsrentner künftig von hohen Beiträgen zur Krankenversicherung zu entlasten. In einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium sichert ein Staatssekretär des Bundesgesundheitsministerium zu,...

Bundeswehr-Hacker fühlen sich bereit zu Gegenschlägen

Die Cybertruppe der Bundeswehr könnte im Fall eines Angriffs auf deutsche Netze zurückschlagen. In einem internen Bericht schreibt das Verteidigungsressort, die Hacker des Zentrums Cyber-Operationen seien mittlerweile "in der Lage, aktiv im...

BND bespitzelte Willy Brandts Freundin in den 50ern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den SPD-Vorsitzenden, Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (1913 bis 1992) deutlich früher und intensiver bespitzelt als bislang bekannt. BND-Akten zufolge notierte bereits am 27. November 1950...

Union unterstellt Scholz Bruch des Koalitionsvertrags

Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ausgaben für Verteidigung bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. "Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz...

Bundesregierung zahlt Rekordsumme für Umfragen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als 5,7 Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor, über die die...

18.000 registrierte Asylbewerber aufgenommen

Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren. Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse...

Opposition kritisiert Seehofers Dritten Option für Intersexuelle

Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im...

Schwere Vorwürfe gegen Berliner LKA-Ermittler

Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen...

Von der Leyen will mehr Milliarden für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis Ende der Legislaturperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang geben will. Für das Folgejahr 2022 fordert sie...

Seehofer feuert BAMF-Spitze

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch...

Seite 1363 von 1611