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  • Letztes Update: 09:25:03

Kein Namenswechsel für Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der "Spiegel" berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren...

Kultusminister wollen Kriterien für Medizinstudium ändern

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, für die Auswahl von Medizinstudenten künftig neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien heranzuziehen. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wolle man...

Innenministerium korrigiert Darstellung der Rückführung von Ali B.

Das Bundesinnenministerium muss seine Darstellung der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. durch den Chef der Bundespolizei erneut korrigieren. Das berichtet der "Spiegel". Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, habe...

SPD sieht Fortschritte für europäische Asyl-Lösung

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem...

Außenminister Maas hat mehr Flugmeilen als seine Vorgänger

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist nach drei Monaten im Amt bereits 118.238 Kilometer geflogen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das entspricht ungefähr einer dreifachen Erdumrundung. Sigmar Gabriel (SPD) brachte es im...

USA erheben neue Zölle auf chinesische Produkte

Die USA erheben künftige neue Zölle auf bestimmte chinesische Produkte. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Freitag an. Die neuen Zölle sollen 25 Prozent betragen. Damit macht Trump im Handelsstreit bereits früher geäußerte Drohungen...

Bundesregierung weist AfD-Frage nach Geschlechterzahl zurück

Die Bundesregierung hat eine schriftliche Frage der AfD nach einer nummerischen Geschlechteranzahl zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, die schriftliche Fragestellung der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch sei nicht eindeutig. "Der...

Linke fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf

Die Linkspartei im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dass Seehofer glaube, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeige, wie angeschlagen Angela...

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten...

Falschmeldung über CDU-CSU-Bruch macht die Runde

Eine Falschmeldung über ein angebliches Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hat am Freitagmittag in Online-Medien die Runde gemacht. Ein Twitter-Account mit dem Namen "hr Tagesgeschehen" hatte gemeldet, Seehofer kündige...

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