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CSU-Politiker Friedrich: Bruch der Koalition nicht vorstellbar

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine...

Politikwissenschaftler Oberreuter: Entlassung Seehofers möglich

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Der Streit habe das Potential...

Bund gegen dynamische Finanzierung für Hochschulpakt

Kurz vor den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2020 macht das Bundesbildungsministerium klar, dass es nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen...

EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine...

Thüringens FDP-Landeschef bringt Neuauflage von Jamaika ins Spiel

Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hat sich im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition für die Neuaufnahme von Jamaika-Verhandlungen ausgesprochen. "Wenn die Große Koalition auseinanderknallt, wird Angela Merkel ihren Hut nehmen....

Kinder sollen künftig schneller Ritalin bekommen

Kinder sollen künftig schneller und leichter Medikamente wie Ritalin gegen das sogenannte "Zappelphilipp-Syndrom" verabreicht bekommen. Das sieht die neue Behandlungsleitlinie für die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor,...

Kramp-Karrenbauer schreibt Brandbrief an alle CDU-Mitglieder

Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt. "Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur...

Umfrage sieht großes Wählerpotential bei SPD

Die SPD könnte bei einer künftigen Bundestagswahl theoretisch bis zu 38 Prozent der Stimmen erreichen. Laut einer INSA-Umfrage, über die der "Focus" berichtet, würden derzeit zwar nur 17 Prozent der Bürger die SPD wählen, weitere 21 Prozent...

CDU-Politiker fordern Pflicht zu Organspende-Entscheidung

Unionspolitiker fordern angesichts historisch niedriger Organspenderzahlen in Deutschland einen grundlegenden Systemwechsel bei der Organspende hin zu einer Widerspruchslösung. Man brauche die Entscheidung jedes Einzelnen, ob man Organe Spenden...

Helmut Kohl verhalf politisch verfolgter Familie zur Ausreise

Altbundeskanzler Helmut Kohl, dessen Todestag sich am 16. Juni zum ersten Mal jährt, hat während seiner Privatreise durch die DDR im Mai 1988 einem politisch verfolgten Arzt-Ehepaar aus Dresden zur Ausreise verholfen. Johannes und Gertraud...

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