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SPD-Fraktionsvize Post warnt vor Seehofer-Kurs

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Union eindringlich vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen...

EU-Staaten beschließen Strafzölle auf US-Importe

Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden,...

Gabriel veröffentlicht neue Warnung vor Trump

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Deutschen und die Europäer vor US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Machen wir uns nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und...

Bundespräsident schreibt Brief an Nationalmannschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der deutschen Fußballnationalmannschaft zum Auftakt der Weltmeisterschaft 2018 einen Brief geschrieben. Die Mannschaft sei zwar "weit weg, aber uns Deutschen in diesen Tagen doch sehr nah", heißt es in...

Polizeigewerkschaft will schnelle Entscheidung in Asylstreit

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. "Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann", sagte Walter der "Heilbronner Stimme". Damit die...

Özdemir kritisiert in Unionsstreit über Asylpolitik Seehofer

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im Unions-internen Streit um die Asylpolitik Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die CSU aus der Perspektive der bayerischen Landtagswahl heraus im Alleingang über die...

AfD-interne Kritik an Jugendorganisation

Der AfD-Bundesvorstand sorgt sich um mögliche Folgen der Radikalisierung seiner Nachwuchs-Organisation Junge Alternative (JA). "Wir dürfen nicht riskieren, dass die JA ein Fall für den Verfassungsschutz wird", heißt es in AfD-Vorstandskreisen,...

CSU will im Asylstreit hart bleiben

Im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik haben die Christsozialen Härte gezeigt. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Entscheidungen zu treffen", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am...

ROG nennt Fall Seppelt Bankrotterklärung für FIFA und Russland

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Entwicklungen im Fall Hajo Seppelt als "Bankrotterklärung" für die FIFA-Vergabekriterien kritisiert. Dass ein profilierter Journalist wie Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen könne, sei...

Unterbrechung der Bundestagssitzung wird verlängert

Die Bundestagssitzung, die am Donnerstagmittag wegen einer getrennten Sondersetzung der CDU/CSU-Fraktion ursprünglich bis 13:30 Uhr unterbrochen wurde, soll erst 15 Uhr weitergehen. Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Parteien noch...

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