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  • Letztes Update: 12:00:02

Union, FDP und AfD dringen auf Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung

Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist", sagte...

Niedersachsens Innenminister kritisiert DPolG-Chef Wendt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. "Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen...

Umweltministerin Schulze ermahnt Union beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union ermahnt, die Klimaziele der gemeinsamen Bundesregierung ab sofort ernster zu nehmen. "Wir wollen unser Klimaschutz-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen - da sind wir uns in der...

Wirtschaftsminister will Tarifbindung durch Bürokratieabbau fördern

Um die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft zu stärken, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bürokratie von Unternehmen in Tarifverträgen verringern. Tarifgebundene Arbeitgeber seien verlässlicher, also würden sie auch...

Altmaier will im Ausland für Soziale Marktwirtschaft werben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Stiftung weltweit für das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" erben. In vielen Ländern sei das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft...

Höherer Pflegebeitrag: Arbeitgeber fordern Kompensation

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, fordert Beitragssenkungen für Arbeitgeber. Bei höheren Pflegebeiträgen werde es nicht bleiben, auch der Rentenbeitrag werde steigen, sagte Zander der "Passauer Neue...

Streit um Abschiebungen an Grenzen: Unionspolitiker zwiegespalten

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei "müßig", sagte er der "Passauer Neue Presse". Letztendlich handle es sich...

Verbraucherschützer fordert zweiten Dieselgipfel

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), Klaus Müller, fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. Er würde sich wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den...

EU-Kommission fordert von Italien mehr Einsatz in Flüchtlingskrise

Die EU-Kommission fordert von Italien höhere Kapazitäten in Abschiebezentren. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften internen "Situationsbericht" von Ende Mai. Die derzeitige Kapazität der...

Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich weiter

Eisverluste in der Antarktis führen seit dem Jahr 1992 zu einem Meeresspiegelanstieg, der sich in den letzten fünf Jahren beschleunigt hat. Das berichten 84 Wissenschaftler von 44 internationalen Organisationen, darunter das...

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