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  • Letztes Update: 12:00:02

Opposition gegen Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des...

Debatte über AKK-Äußerungen zu Maaßen geht weiter

Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. "Natürlich geht es nicht darum, Herrn Maaßen...

FDP-Generalsekretärin lehnt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für überflüssig. "Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren...

Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben, und es führt wirklich auch zu einer spürbaren Verunsicherung in...

37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet

Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das...

Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der...

Verbraucherschützer prangern Abzocke mit In-Game-Käufen an

Viele Software-Entwickler schützen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor hohen Ausgaben innerhalb von aktuellen Videospielen, sogenannten In-Game-Käufen. Das ergab eine Untersuchung von 14 Computer-Spielen der "Marktwächter Digitale...

Wirtschaftsweise will mehr Einsatz für Ganztagsbetreuung

Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im...

Finanzexperte warnt vor Scholz-Buckel bei Steuerberechnung

Der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, Stefan Homburg, sieht einen Teilabbau des Solidaritätszuschlags, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt, kritisch. Würden die Pläne umgesetzt, werde es...

Maaßen ruft Kretschmer zur Abgrenzung zu Bundes-CDU auf

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. "Ich wünsche mir, dass sich der...

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