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SPD-Vize Scholz sieht Urwahl eines Kanzlerkandidaten skeptisch

SPD-Vizeparteichef Olaf Scholz sieht eine mögliche Urwahl eines Kanzlerkandidaten skeptisch. In Ausnahmefällen könne er sich auch eine Urwahl vorstellen, sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Sie mich fragen, ob ich generell...

Zahl der Hausbesuche von Hausärzten geht deutlich zurück

Die Zahl der Hausbesuche von Ärzten bei gesetzlich Versicherten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet....

Röttgen kritisiert Trumps Nordkorea-Strategie

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert Donald Trumps Verhandlungsposition mit Nordkorea und warnt vor falschen Schlüssen nach dem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un....

Bundesregierung will Integrationshilfen besser koordinieren

Mit einem neuen Nationalen Aktionsplan Integration will die Bundesregierung die Integrationsangebote der Ministerien auf den Prüfstand stellen und besser koordinieren. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, neue Impulse für die Integrationspolitik zu...

Hessen lässt Preisträger vor Ehrung vom Geheimdienst prüfen

Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau"...

Regierung zahlt 250 Millionen Euro für externe Gutachten

Die Bundesministerien haben in den letzten fünf Jahren mindestens 250 Millionen Euro für externe Gutachten und Studien außerhalb ihres Beamten-Apparates ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor,...

Griechenland und Mazedonien beenden Namensstreit

Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will...

CSU-Generalsekretär Blume: Wir werden nicht nachgeben

CSU-Generalsekretär Blume hat angekündigt, dass seine Partei im jüngsten Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) nicht nachgeben werde. "Es geht nicht bloß darum recht zu haben, sondern darum, das Richtige...

Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem...

May gewinnt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Die Regierung von Theresa May hat am Dienstag eine erste Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. 324 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der...

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