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Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asylplan

Im Streit um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Asyl-Masterplan, gibt es in der Unionsfraktion jetzt die Drohung mit einer Kampfabstimmung. "Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin...

Pistorius stützt Merkel im Streit mit Seehofer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt....

Teilzeit-Gesetz wird am Mittwoch verabschiedet

Das von der Koalition vereinbarte Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung soll trotz eines Vetos der CSU nun doch am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise....

Vorsitzender der Atlantikbrücke will härteren Umgang mit Trump

Friedrich Merz, der Vorsitzende des Netzwerks Atlantikbrücke, fordert eine härtere Sprache gegenüber US-Präsident Donald Trump. "Ich persönlich bin schon seit geraumer Zeit der Meinung, dass hier Freundlichkeit und Kompromissbereitschaft nicht...

Grüne wollen eine Milliarde Euro für Lastenräder

Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass Lastenräder vom nächsten Jahr an bundesweit und für alle Käufer gefördert werden. In einem Antrag, über den die "taz" (Mittwochausgabe) berichtet und der am Mittwoch in den Haushaltsausschuss...

Deutschland hinkt bei Hebammenausbildung zurück

Deutschland hinkt im EU-Vergleich in der Hebammenausbildung deutlich hinterher. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Die...

Linke kritisiert Streikrecht-Urteil als nicht nachvollziehbar

Die Linksfraktion hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des...

Nordkorea-Experten: Arbeit für Trump und Kim beginnt erst noch

Der Nordkorea-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung, Lars-André Richter, hat sich erfreut darüber geäußert, dass das Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump tatsächlich stattgefunden hat. "Niemand hat...

Göring-Eckardt will europäische Lösung in Asylpolitik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine europäische Lösung in der Asylpolitik gefordert. "Zurückweisen an Grenzen bringt überhaupt nichts, sondern bringt die europäischen Partner gegen uns auf", sagte Göring-Eckardt am...

Haseloff und Kretschmer unterstützen Seehofer im Streit mit Merkel

Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Migrationspolitik der Bundesregierung stärken die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Seehofer den Rücken. Die Union müsse in...

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