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  • Letztes Update: 12:00:02

CDU-Politiker Schuster will Merkel Frist für Asyllösung einräumen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen...

Trump und Kim unterzeichnen Vereinbarung

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben beim Gipfeltreffen in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Das Dokument sei "sehr wichtig und sehr umfangreich", sagte Trump am Dienstag bei der Unterzeichnung....

Hofreiter kritisiert Rückrufaktion bei Daimler als Show

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Rückrufaktion von Diesel-Fahrzeugen bei Daimler als "Rückruf-Show" von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. Dabei dürfe es nicht bleiben, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker...

Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündigungspolitik vorgeworfen. "Der Innenminister kündigt seit...

Trump und Kim wollen Vereinbarung unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich auf eine schriftliche Vereinbarung geeinigt. Diese solle in Kürze unterzeichnet werden, sagte Trump am Dienstag nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Kim in Singapur. Das...

Studie: Mittel für Baukindergeld reichen nicht aus

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Köln reichen die geplanten Mittel für das Baukindergeld nicht aus. "Die Zahl der Ersterwerber ist 2016 weiter gesunken", heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht...

Vizekanzler formuliert Bedingungen für künftige Flüchtlingspolitik

Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz Bedingungen formuliert, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen möchte. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung...

Trump bezeichnet erstes Gespräch mit Kim als very, very good

US-Präsident Donald Trump hat das erste Gespräch mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gelobt. "Very good. Very, very good. Excellent relationship", sagte Trump am Dienstag nach einer etwa 40-minütigen Unterhaltung mit Kim in Singapur, an der...

Trump und Kim zu historischem Treffen zusammengekommen

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich bei einem historischen Treffen die Hand gegeben. Um kurz nach 9 Uhr Uhrzeit (3 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in Singapur zusammen. Während im Hintergrund...

Schröder-Köpf mischt sich in BAMF-Skandal ein

In der Debatte um den BAMF-Skandal und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat sich die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag...

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