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Experte hält Zurückweisung von Dublin-Fällen für möglich

Der Europarechtler und Migrationsexperte Daniel Thym schließt nicht aus, dass es mit Blick aufs Europarecht rechtlich möglich ist, sogenannte Dublin-Fälle an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das sagte der Jurist der "Welt". Es gebe eine...

Kritik an FDP-Klage gegen NetzDG

Politiker von Koalition und Grünen haben die Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. "Der Zeitpunkt der Klage überrascht mich, da in Kürze erste Berichte der Betreiber wie Facebook...

Präsentation von Seehofers Asyl-Masterplan verschoben

Die Vorstellung des sogenannten "Masterplans" zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die "Bild" am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Giffey will konsequentes Durchsetzen von Integrations-Regeln

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mehr für Integration zu tun. Dabei müssten Regeln konsequent durchgesetzt werden, schreibt sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für das...

EVP-Fraktionschef: Europa lässt sich nicht von Trump erpressen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. "Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den...

Bericht: Tempo bei Asylverfahren für BAMF weiterhin wichtig

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird bei der Bearbeitung von Asylanträgen der Geschwindigkeit offenbar weiterhin hohe Bedeutung zugemessen. Das zeigen Protokolle von Mitarbeiterversammlungen der vergangenen Monate, über welche...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Pflegepolitik

46 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Politik zu wenig für die Verbesserung der Altenpflege tue. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) hervor. 37 Prozent der...

Nahles will Bundesbeauftragten für Asylwesen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will einen unabhängigen Bundesbeauftragen für das Asylwesen schaffen. "Der könnte frühzeitig internen und externen Hinweisen auf Missstände nachgehen und für Abhilfe sorgen", sagte Nahles "Spiegel-Online"....

Grosse-Brömer: Interessen Europas sind größer als Trumps Ego

Nach dem politischen Desaster beim G7-Gipfel hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) Europa aufgefordert, selbst mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen: "Die Interessen Europas sind größer als das Ego des...

FDP-Politiker Vogel schlägt Midlife-Bafög vor

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel fordert ein "Midlife-Bafög" für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. "Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen Mittel in die...

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