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Grosse-Brömer lobt Bundespolizei-Chef

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, "dass das Vertrauen, das die Behörden in...

Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD-Wählern

In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. "Mich stört, dass wir in Deutschland moralisch unterscheiden zwischen guter und schlechter Angst", sagte Söder der...

Staatsrechtler Wieland hält FDP-Klage gegen NetzDG für unzulässig

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. "Die Klage der...

Union zweifelt am Erfolg des USA-Nordkorea-Gipfels

Die Union zweifelt am Erfolg des bevorstehenden USA-Nordkorea-Gipfels. "Aufgrund vergangener Erfahrung bin ich skeptisch, dass der nordkoreanische Diktator die von uns als Westen verlangte vollständig überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe des...

Lafontaine fordert Rückkehr zu G8 mit Russland

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die Rückkehr der großen Industrienationen zu ihrem früheren Gesprächsformat der G8 mit Russland gefordert. "Das Format von G7 und vormals G8 mit Russland ist eine wichtige Einrichtung, damit sich die...

Transatlantik-Koordinator nennt G7-Eklat diplomatisches Desaster

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Gipfel-Abschlusserklärung als "diplomatisches Desaster" bezeichnet. "Es ist...

Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa

In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste",...

Oettinger warnt Seehofer vor einseitigen Maßnahmen in Asylpolitik

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer übereilten Festlegung auf das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen gewarnt. "Es wäre gut, wenn Deutschland, bevor es...

Grenell will Strafzölle für deutsche Autoindustrie verhindern

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, will sich dafür einsetzen, Strafzölle für die deutsche Autoindustrie zu verhindern. "Ich setze mich dafür ein, den Handelskonflikt zu lösen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen",...

Baerbock will einheitliche soziale Mindeststandards in der EU

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Großen Koalition den Einsatz für einheitliche soziale Mindeststandards für alle EU-Staaten. "Bei der Frage, wie wir unser Europa endlich sozialer gestalten können, ist die Große Koalition...

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