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FDP-Politiker reichen Klage gegen NetzDG ein

Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch...

Weber lehnt Scholz-Vorschlag zum Kampf gegen EU-Arbeitslosigkeit ab

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die...

Bericht: Kim Jong-un in Singapur gelandet

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) anlässlich des mit Spannung erwarteten Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Singapur gelandet. Das berichtet die singapurische Zeitung "The Straits Times" auf ihrer...

Deutschland hält an G7-Abschlusserklärung fest

Die Bundesregierung hält trotz des Rückzuges der USA an der Abschlusserklärung des G7-Gipfels fest. "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagte ein Regierungssprecher am Sonntagmorgen in Berlin. Auch vonseiten der EU...

Habeck: Bundesinnenministerium blieb bei Asyl-Prognose stur

Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Bund...

Lindner will Abschwächung der EU-Datenschutzverordnung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern. "Wir Deutsche sind die einzigen, die die...

Niall Ferguson: Euro wird EU überleben

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union (EU) eine existenzbedrohende Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Dagegen hält er einen Zerfall der Euro-Zone für weniger...

Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung bekämpfen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte...

CSU will neue finanzielle Entlastungen

Die CSU will die Bundesbürger weit stärker finanziell entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda...

HDP fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker

Die Ko-Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei HDP in Deutschland, Leyla Imret, fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker in der Bundesrepublik. "Der deutsche Staat sollte die Anhänger der türkischen Opposition besser...

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