Breaking News
  • Letztes Update: 10:00:04

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Angesichts der politischen Eingriffe in die Verfassungsgerichtsbarkeit von EU-Staaten wie Polen oder Ungarn hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, seine Richterkollegen aufgefordert, ihre Entscheidungen besser zu...

Arbeitsminister will befristete BAMF-Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt eine Lösung für befristetet angestellte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Das BAMF müsste jetzt eigentlich Hunderte...

Seehofers Masterplan für Asylpolitik hat 63 Maßnahmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir...

Grüne kritisieren Pläne zur Parteienfinanzierung

Die Grünen haben die Pläne der Großen Koalition zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Was Union und SPD da durchziehen wollen, ist...

Unionsfraktion will Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen

Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna will die Unionsfraktion im Bundestag Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg sagte "Bild am Sonntag": "Hilfreich wäre, wenn wir schneller zu...

Heil rechnet mit kräftiger Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Heil sagte "Bild am Sonntag": "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage...

Arbeitsminister will Mütterrente für alle vor 1992 Geborene erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder ausweiten. Damit setzt er sich vom Koalitionsvertrag ab, der nur eine Anhebung für Mütter mit mindestens drei Kindern vorsieht. Heil sagte "Bild...

54 Prozent wollen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent sagten das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 34...

Emnid: SPD steigt zum zweiten Mal in Folge

Die SPD steigt in der Emnid-Umfrage zum zweiten Mal in Folge in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei jetzt 19 Prozent (Plus 1). CDU/CSU liegen wie in...

Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF

Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das...

Seite 1383 von 1611