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EU-Kommission wirbt für europäische Maut

Die EU-Kommission in Brüssel appelliert an Deutschland, sich an einer europäischen Pkw-Maut zu beteiligen. "Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin...

Berlin will weiteren Feiertag

Nach dem Vorstoß der Nordländer, den Reformationstag zum arbeitsfreien Tag zu machen, könnten auch die Berliner bald einen neuen Feiertag bekommen. "Das diskutieren wir", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der "Welt". "Die...

Fall Franco A.: Spur führte auch zur Bundeswehr-Eliteeinheit KSK

Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der laut Generalbundesanwalt einen Anschlag auf Politiker oder Prominente geplant haben soll, führte eine Spur der Ermittler auch zur Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Das berichtet die "Welt"....

Pflegebeauftragter will Strukturen verbessern

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat angekündigt, bestehende Strukturen in der Pflege verbessern zu wollen. Das berichtet "Bild" (Freitag). Ob man seine eigenen Eltern pflege, sei eine "sehr individuelle Frage",...

Berlins Regierender Bürgermeister will Linksschwenk der SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landeschef Michael Müller will mit Grünen und Linken eine rot-rot-grüne Machtoption auf Bundesebene ausloten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: "Wir brauchen eine Machtperspektive...

Berlin fordert von Seehofer Konzept zur Mietpreisbremse

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: "Ich warte sehr...

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. "Zur Frage, welche Steuererleichterungen die...

Infratest: SPD fällt kurz vor Parteitag wieder auf 17 Prozent

Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur noch auf 17 Prozent. Das ist jeweils ein halber...

Mehrheit der Erwachsenen gegen späteren Schulbeginn

57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind gegen einen späteren Schulbeginn. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für das "ARD-Morgenmagazin". 39 Prozent befürworten einen späteren Unterrichtsbeginn. Bei Betroffenen mit Kindern...

Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni...

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