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Österreich schließt mehrere Moscheen

In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. In sieben...

Viele Neueinstellungen beim BAMF blockiert

Im BAMF blockiert der Personalrat laut eines Berichts derzeit alle befristeten Einstellungen. Das Bundesamt liege deshalb im juristischen Streit mit der Mitarbeitervertretung, schreibt das Nachrichtenmagazin Focus. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt...

Wagenknecht gegen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht sich unmittelbar vor der Entscheidung in New York gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aus. "Wer wie die Bundesregierung nicht bereit ist, die...

Linken-Fraktionschef erwartet weiteren Streit um Flüchtlingspolitik

Die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik bei den Linken werden nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch auch nach dem anstehenden Parteitag in Leipzig nicht beendet sein. "Die Fragen bewegen die Linke genauso wie alle anderen...

Grosse-Brömer verteidigt Ausweitung staatlicher Parteienzuschüsse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die geplante Ausweitung staatlicher Parteienzuschüsse verteidigt. "Die Parteien arbeiten an der politischen Willensbildung des Volkes mit und...

Spahn bringt HIV-Selbsttests auf Weg

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt freiverkäufliche HIV-Selbsttests auf den Weg. "Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen AIDS. Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden", sagte der...

Augsburger Hotels stornieren Übernachtungen von AfD-Mitglieder

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der "Welt" mit. Demnach verwehrte das...

NRW-Regierungschef hält früheren Braunkohleausstieg für möglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen deutlich früheren Braunkohleausstieg als geplant für möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die geltende Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2045 in rheinischen...

Bundesagentur für Arbeit braucht immer mehr Geld für sich selbst

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual...

Laschet fordert entschlossenere EU-Politik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. "Ich würde mir...

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