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NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines...

Unionsfraktion beschließt Konzept zum Digitalpakt für Schulen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihr Konzept zur Ausgestaltung des mit 3,5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag beschlossenen Digitalpakts für die Schulen vorgelegt. Die "Welt" berichtet darüber. Als übergeordnetes Ziel wird dabei mehr...

Deutschland zahlt 129 Millionen Euro Zinsen für Rettungsschirm

Deutschland muss in diesem Jahr 128,9 Millionen Euro Zinsen an den Euro-Rettungsschirm ESM zahlen. Das berichtet die "Bild" am Freitag. Der Grund sei, dass der Rettungsschirm für das Anlegen seines Stammkapitals von rund 80 Milliarden keinerlei...

Zulieferer fordern niedrige Auto-Zölle zur Trump-Besänftigung

Im Handelsstreit mit den USA fordern deutsche Autozulieferer ein deutliches Signal an Donald Trump - und zwar nicht in Form von Vergeltungszöllen, wie sie jetzt die EU schnell verhängt hat. "Ich bin der Meinung, dass man in den Verhandlungen...

NRW-Intregrationsminister will Bleiberecht für Integrierte

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben in Deutschland straffrei verhalten...

Union misstraut Finanzministerium wegen Soli-Abschaffung

Die Union misstraut Versprechungen aus dem Bundesfinanzministerium bezüglich der Zukunft des Soli. Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache am Donnerstag noch einmal nach: "Am Ende muss der...

Bundesländer erhöhen bei Asylpolitik Druck auf Seehofer

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern....

Bartsch offen für Wagenknechts linke Sammlungsbewegung

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädiert vor dem Parteitag in Leipzig für mehr Offenheit gegenüber der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine geplanten linken Sammlungsbewegung. "9,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und...

Bund der Steuerzahler gegen Extra-Millionen für Parteien

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen. "Die Pläne, nach denen die Steuerzuschüsse aus dem...

Union erwartet von G7-Gipfel Signal der Geschlossenheit

Die Unionsfraktion erwartet vom G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix ein "kraftvolles Signal der Geschlossenheit und Handlungswilligkeit" der Teilnehmer. "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in...

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