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Amnesty lehnt Afghanistan-Abschiebungen ab

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan erneuert. "Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage...

Bayerns Innenminister verteidigt Ankerzentren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen...

Bartsch will mehr Gemeinsamkeit bei den Linken

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet von der auf dem Leipziger Parteitag am Wochenende neu zu wählenden Parteiführung, dass sie sich um mehr Gemeinsamkeit bei den Linken kümmert. "Die Menschen müssen das Signal erhalten, dass wir uns um...

BAföG-Pakt: Einige Länder setzen Gelder nicht gemäß Absprache ein

Einige Bundesländer sehen sich nicht in der Lage, die Verwendung der Mittel nachzuweisen, die ihnen durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zusätzlich zur Verfügung stehen. Das geht aus dem "Bericht über die Verwendung der 2017 in...

Maas hofft auf deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor der Wahl der neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats optimistisch über die deutschen Chancen geäußert. "Deutschland ist bereit, erneut als nicht-ständiges Mitglied des...

Afghanistans Präsident kündigt Waffenruhe mit Taliban an

Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat eine vorübergehende Waffenruhe mit den Taliban angekündigt. Die Waffen sollten bis zum 20. Juni schweigen, sagte Ghani am Donnerstag in einer Videobotschaft. "The Government of the Islamic Republic of...

FDP-Jugend verlangt Korrekturen beim NRW-Polizeigesetz

Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, "ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen",...

Stahlknecht will bei Abschiebungen mehr Druck auf Herkunftsländer

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Circa 40 Prozent derjenigen, die Deutschland verlassen müssten, könnten deshalb...

Kauder unterstützt Bemühungen für höheren Frauenanteil im Bundestag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die in der Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Grünen erbetenen Bemühungen um einen höheren Frauenanteil im Parlament. Die Parteien müssten das selbst regeln, sie könnten...

Grünen-Politikerin Brantner kritisiert deutsche Antwort auf Macron

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. "Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie...

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