Breaking News
  • Letztes Update: 21:55:03

FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die bisher vorliegenden...

Kauder sieht Verbesserungsbedarf bei Kanzlerin-Befragung

Das neue Format der Kanzlerin-Befragung im Bundestag sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbessert werden. Große Komplexe könnten kaum in der jetzt vereinbarten Zeit von 60 Sekunden beantwortet werden, sagte Kauder...

100.000 Überstunden im BAMF

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mussten im vergangenen Jahr 96.728 angeordnete und bezahlte Überstunden ableisten. Das waren 83.822 mehr, als die tarifliche Obergrenze zulässt, so eine Antwort des...

Experte hat Verfassungsbedenken gegen höhere Parteienfinanzierung

Der Politikwissenschaftler und Parteienrechtler Ulrich von Alemann hält die von Union und SPD geplante Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für unzulässig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. "Ich halte die Erhöhung der staatlichen...

Mobbingvowürfe vor Linken-Parteitag

Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. "Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören", sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

SPD will Diskussion über Syrien-Einsatz

Im Kampf gegen ISIS fliegen deutsche Aufklärungs-Jets seit zweieinhalb Jahren Einsätze über Syrien - erst aus der Türkei, jetzt aus Jordanien. Weil ISIS inzwischen stark zurückgedrängt wurde, fordert SPD-Verteidigunsexperte Thomas Hitschler...

Koalition streitet über Baukindergeld

In der großen Koalition ist ein heftiger Streit ums Baukindergeld ausgebrochen. Zwar ist im Koalitionsvertrag genau vereinbart, welche Personen dem Einkommen nach antragsberechtigt sind. Allerdings reichen die für das Baukindergeld bis 2021...

Euro-Rettungsfonds darf doch nicht Unternehmensanleihen kaufen

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch eine entsprechende Änderung der...

FDP-Fraktion fordert neues EU-Afrika-Abkommen

Die FDP-Fraktion im Bundestag will afrikanische Staaten stärker unter Druck setzen, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen. In einem Antrag, über den die "Welt" berichtet, fordert sie die Bundesregierung daher auf, sich in Brüssel...

Altbundespräsident Gauck mag den Begriff Heimat

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Wiederentdeckung des Begriffs Heimat in die öffentliche Diskussion begrüßt. "Es war und ist überfällig, den Begriff vom früheren politischen Missbrauch zu befreien", sagte Gauck einer...

Seite 1391 von 1611