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  • Letztes Update: 12:00:02

Barley will gegen Facebooks Filterblasen vorgehen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren Filterblasen befreien. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte sie eine europäische Regelung. Als Beispiel nannte Barley Impfgegner, denen...

DIHK fordert wehrhaftes Auftreten der EU

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), fordert im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein geschlossenes und wehrhaftes Auftreten der EU. "So wichtig es ist, im Gespräch mit...

SPD fordert Datenschutz-Ausnahmeregel für Fotografen

Im Streit um die Abmahnrisiken bei der Datenschutzgrundverordnung hat die SPD jetzt eine Ausnahmeregelung für Fotografen eingefordert. "Das Bundesinnenministerium muss eine Regelung liefern, die den Umgang mit Fotos präzisiert", sagte der...

BAMF-Personalvertreter vermissen Unterstützung durch Seehofer

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter...

Entwicklungsminister fordert internationale Plastik-Konvention

Als Maßnahme gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Plastik-Konvention unter dem Dach der Vereinten Nationen. "Entscheidend wird sein, dass wir als Staatengemeinschaft klare Ziele und...

Caffier zweifelt an Seehofers Konzept zu Ankerzentren

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. "Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der...

Linken-Politiker Wolf für Erhöhung der Parteienfinanzierung offen

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat sich für die geplante deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung grundsätzlich offen gezeigt. "Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen", sagte er der...

Ökonom Sinn wirft EU-Kommission Taschenspielertricks vor

Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, hat die EU-Kommission vor sogenannten SBBS-Papieren gewarnt und der Brüsseler Behörde "Taschenspielertricks" vorgeworfen. Der Vorschlag ähnele stark den...

Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt....

EU-Gegenmaßnahmen zu US-Strafzöllen sollen ab Juli gelten

Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen ab Juli in Kraft treten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Insgesamt sollen demnach Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro...

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