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Steinmeier sieht Erdogan-Auftritt von Özil und Gündogan kritisch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich befremdet über das gemeinsame Foto der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gezeigt. Seine Rolle im Rahmen der Debatte beschrieb er in...

Amnesty will Nachbesserung beim Familiennachzug

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Bundestag dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nachzubessern. "Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der Regelung im Gesetzestext...

Ökonom Brunnermeier kritisiert Merkels EU-Reformvorschläge

Der Ökonom Markus Brunnermeier hat die Europa-Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Es braucht mehr, um Europa krisenfest zu machen", sagte der in Princeton lehrende Deutsche der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere sollten...

Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz

Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. "Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei G20 würde in Bayern nicht passieren. Das glaube ich nicht", sagte...

Steinmeier beunruhigt über Zustand der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten zutiefst beunruhigt über den Zustand der Demokratie. Er sei "das Gegenteil von gelassen", was die Zukunft der Demokratie angehe, sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit"....

Platzeck lässt Zeitpunkt für Ergebnisse der Kohlekommission offen

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung, will sich nicht darauf festlegen, dass es bereits bis Ende des Jahres einen Plan für den vorgesehenen...

Streit über Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten

Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Thema auf die Agenda des...

Kipping erwartet Klärung des Machtkampfes mit Wagenknecht

Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine....

Brauksiepe will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), will die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler juristisch stärken. "Ich wünsche mir, dass den Patienten mehr Glauben geschenkt wird", sagte der CDU-Politiker der "Neuen...

Bund verfügt in teuersten Städten über 971 unbebaute Grundstücke

Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage...

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