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  • Letztes Update: 12:00:02

IW-Volkswirt befürwortet staatliches Raumfahrtengagement

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die staatlichen Raumfahrtausgaben für gerechtfertigt. "Es geht ja nicht um gewaltige Summen", sagte IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Bund hat im...

Blüm prophezeit Anstieg des Beitragssatzes - Aber Rente ist sicher

Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) hält einen massiven Anstieg des Renten-Beitragssatzes für nötig. "Steigen müssen die Beiträge auf jeden Fall", sagte Blüm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wenn ich...

Kartellamt will mehr Wettbewerb bei Bahn und Taxi

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr kritisiert. "Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da kann man nicht von Wettbewerb sprechen", sagte Mundt den Zeitungen der...

Barley dringt auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können", sagte die SPD-Politikerin den...

Politik will DSGVO-Abmahner schnell stoppen

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der "Welt" strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine...

Ost-Beauftragter warnt Scholz vor Steuererhöhungs-Fantasien

Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser Einkommen (oberhalb von rund 70.000 Euro brutto/Jahr) den Zuschlag...

Millionen-Schaden nach Wassereinbruch im Kanzleramt

Das Kanzleramt ist undicht. Gut 17 Jahre nach dem Einzug läuft die Tiefgarage voll, berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe). Ein Sprecher sagte der Zeitung: "Die Tiefgaragendecke des Bundeskanzleramtes weist aufgrund von Baumängeln aus der...

Hamburgs Innensenator kritisiert Seehofer scharf

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: "Was soll das eigentlich sein? Was soll da eigentlich stattfinden? Da gibt es gar...

SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter stoppen

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. In dem zweiseitigen Schreiben...

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den...

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