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Widerstand in der SPD gegen Nahles wächst

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich immer mehr führende Sozialdemokraten für einen Untersuchungsausschuss aus. SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Eine...

Trump und Kim treffen sich im Hotel

Das treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un wird in einem Hotel auf einer Touristeninsel vor Singapur stattfinden. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Dienstag. "The...

Überschüsse der Krankenkassen gehen merklich zurück

Das zuletzt starke Wachstum der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach ersten Zahlen haben die 110 Kassen ihre Gewinne zu Jahresbeginn zwar weiter ausgeweitet, allerdings nicht...

Umweltministerin will Elektroquote

Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent verglichen...

Gewerkschaften sagen Nein zu höherer Altersgrenze

Die Gewerkschaften fordern vor dem Start der Rentenkommission am Mittwoch deutliche Verbesserungen bei der Alterssicherung. "Die Rentenkommission muss Vorschläge entwickeln, wie die Alterssicherung auf längere Sicht leistungsfähig bleiben kann....

Linken-Chefin Kipping wegen AfD-Vergleich parteiintern unter Druck

Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. "Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen...

Lindholz schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. "Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück...

Klöckner will nationale Spielräume in europäischer Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich zurückhaltend zu den jüngsten Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan geäußert. Sie seien eine "Diskussionsgrundlage", es sei aber "Licht und Schatten dabei", sagte...

Ex-Zeitsoldaten sollen künftig leichter in GKV wechseln können

Zeitsoldaten sollen künftig nach Ausscheiden aus ihrem Dienst leichter in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das "Versicherten-Entlastungsgesetz", welches am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll,...

Kohleländer weiten Einfluss auf Kohlekommission aus

Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zur Einsetzung der...

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