Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Anwalt der früheren Bremer BAMF-Chefin erhebt schwere Vorwürfe

Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. "Wir haben bislang nicht eine Zeile aus den Akten gesehen. Das ist...

NSU-Prozess: Anwälte fordern sofortige Freilassung von Beate Z.

Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. die sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert....

De Maizière und Altmaier kommen am 15. Juni in den Innenausschuss

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestags Stellung zum Skandal...

Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender...

Staat zahlt für 640.000 Kinder von Alleinerziehenden Unterhalt

Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus der Antwort des...

Streit über sichere Herkunftsländer geht weiter

Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt. "Das genügt nicht und ist...

NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht...

CDU-Innenexperte kritisiert FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum...

AfD-Chef Gauland weist Vorwürfe zurück

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der "Vogelschiss"-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Wenn man seine Rede ganz lese, "dann sieht man auch, dass die Vorwürfe völlig absurd sind", sagte Gauland der...

JU-Chef schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der "Rheinischen Post"...

Seite 1396 von 1611