Aktuelles aus der Politik - Politik, Geld, Unterhaltung, Sport, Digital und Ratgeber

Brok kritisiert US-Botschafter Grenell

Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, scharf kritisiert. "Die rechten Parteien in Europa, die US-Botschafter Grenell aktiv...

Juso-Chef Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert

Juso-Chef Kevin Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert: "Trolling und Hate-Speech erlebe ich leider täglich. Nachdem ich in der Talk-Sendung `Maischberger` mit einem AfD-Politiker aneinandergeraten bin, hat es Hass-Mails geradezu...

Gauland fühlt sich nach Vogelschiss-Äußerung missverstanden

AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Er habe seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, "das für Missverständnisse sowie...

Bundesregierung kritisiert Gaulands Äußerungen zur NS-Zeit

Die Bundesregierung hat die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zur NS-Zeit scharf kritisiert. "Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen", sagte Regierungssprecher...

Mattheis warnt SPD vor Profillosigkeit

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hat ihre Partei davor gewarnt, in die Profillosigkeit abzudriften. "Ich glaube, dass eine ganz klar linke Positionierung uns hilft. Überall da, wo sozialdemokratische...

Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof

Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den...

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude

Fast 7.900 sachgrundlose Befristungen bei Bundesregierung

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto...

SPD will Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder

Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland geben", sagte die Sprecherin der...

CDU-Innenpolitiker: BAMF-Untersuchungsausschuss wäre auch Chance

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Verfassungsschutz (BAMF) gezeigt. "Wir sollten uns nicht kategorisch dem Untersuchungsausschuss...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen würde eine Macron-Partei wählen

In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom...