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Grünen-Chefin kritisiert Zusammensetzung der Kohlekommission

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit...

Neuer Koalitionsstreit über Musterfeststellungsklage

In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt". Die Union will demnach die bereits...

Altmaier dämpft Erwartungen auf zügige Einigung bei Brückenteilzeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die sogenannte Brückenteilzeit gedämpft. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in absehbarer Zeit einigen und einen...

Knapp jeder zweite junge Erwachsene engagiert sich ehrenamtlich

Fast jeder zweite junge Erwachsene (47 Prozent) im Alter zwischen 18 und 26 Jahren engagiert sich ehrenamtlich. Dabei ist das soziale Engagement bei Menschen, die sich dem Christentum zuordnen, mit 56 Prozent deutlich ausgeprägter als bei...

Thüringen will mehr höchstrichterliche Asyl-Entscheidungen

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisiert die uneinheitliche Rechtsprechung bei Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnungsbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. "Thüringen und andere Länder schlagen...

Primor: Merkel hat keinen Einfluss auf Netanjahus Politik

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als PR-Veranstaltung des Premiers bezeichnet. "Es geht nur um Show",...

NRW will Informationen über Kinder von IS-Rückkehrern erfassen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle radikalisierter Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staat. Es gebe "noch Lücken, weil wir etwa keine Antwort auf die Frage haben,...

NRW-Innenminister will Anzahl der Messer-Attacken in Statistik

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. "Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben,...

Justizminister planen Radikalen-Erlass für Richter

Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der...

Anti-Immigrations-Partei wird stärkste Kraft in Slowenien

Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten...

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