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  • Letztes Update: 12:00:02

FDP erhöht in BAMF-Affäre Druck auf Merkel

In der BAMF-Affäre erhöht die FDP den Druck auf die Bundeskanzlerin. "Es besteht ein Widerspruch zwischen den Kenntnissen der Kanzlerin über Missstände und ihren öffentlichen Äußerungen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild"...

Klingbeil: AfD will Geschichtsschreibung ändern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der AfD angesichts der Äußerungen von Parteichef Alexander Gauland zur NS-Zeit vorgeworfen, die Geschichtsschreibung ändern zu wollen. "Gaulands Äußerungen sind weder ein Versehen noch ein Ausrutscher....

Antisemitismusbeauftragter kritisiert AfD-Chef Gauland

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat AfD-Chef Alexander Gauland für dessen Äußerungen zur NS-Zeit scharf kritisiert. "Der Holocaust, die systematische und industriell organisierte Vernichtung von über sechs...

Kubicki: Abschiebestopp nach Afghanistan überprüfen

Nach dem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), den Abschiebestopp für das Land zu überprüfen. "Sofern es die Sicherheitslage zulässt, muss die Bundesregierung auch nach...

Klöckner setzt sich für Schweinefleisch in Schulkantinen ein

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen. Schulessen solle "gesund und ausgewogen" sein, sagte die CDU-Politikerin den...

Steinmeier mahnt zu Engagement für Homosexuellen-Rechte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Engagement für die Rechte von Homosexuellen aufgerufen. "Wir können uns nicht zufrieden zurücklehnen, wenn homophobe Beleidigungen heute wie selbstverständlich auf dem Schulhof zu hören sind",...

BAMF-Skandal: SPD-Generalsekretär verlangt Stellungnahme von Merkel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber verlangt, wann das Kanzleramt von den Missständen beim BAMF wusste. "Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des...

Bericht: BAMF-Affäre weitet sich aus

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in...

Schulze sieht langen Weg für SPD aus der Krise

Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Erholung der Sozialdemokraten. "Die SPD braucht Zeit, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen", sagte die frühere Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen...

Israels Botschafter: Iran bleibt Unruhestifter im Nahen Osten

Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem "Tagesspiegel"...

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