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  • Letztes Update: 23:25:03

Unions-Politiker wollen weitere Verhandlungen über Strafzölle

Nach dem Verhängen von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa drängen Unions-Politiker die EU zu neuen Verhandlungen. "Ein maßloses Wettrennen um die schärfste Rhetorik bringt uns nicht weiter", sagte Unionsfraktionsvize Carsten...

Polizeigewerkschaft ruft zum Protest gegen Ankerzentren auf

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren. Der stellvertretende...

Scheuer will einheitliches Gütesiegel für Pkws und Abgastests

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert, dass europäische Autokonzerne ein einheitliches Gütesiegel "certified in Germany" für Pkw-Typengenehmigungen und Abgastests einführen. Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will, dass in Zukunft...

Merkel geht auf italienische Regierung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich nach den Aufwallungen der vergangenen Tage gelassen angesichts des Regierungswechsels in Italien. "Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre...

Göring-Eckardt verurteilt Gaulands Äußerungen zur NS-Zeit

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zur NS-Zeit scharf kritisiert. "Es ist ein unfassbarer Schlag ins Gesicht von allen Überlebenden des Holocaust, ihren Nachfahren und...

Bundeswehr will mit neuer Software Krisen früher erkennen

Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der...

Gauland-Äußerung zur NS-Zeit löst Empörung aus

Politiker von CDU und FDP haben empört auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über Adolf Hitler und die NS-Zeit reagiert. "Wer als Politiker versucht, die NS-Diktatur und den Holocaust gezielt klein zu reden, gibt einen...

Wirtschaftsminister: Kohlekommission startet vor Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. "Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post"...

Westernhagen kritisiert Schröders enge Beziehung zu Putin

Marius Müller-Westernhagen, Sänger und langjähriger enger Vertrauter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), hat kein Verständnis für die enge Beziehung Schröders zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ich verstehe nicht, warum er...

Nord-Länder dringen auf Bildungsreformen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern haben an ihre Kollegen der übrigen Länder appelliert, das deutsche Bildungssystem rasch und deutlich zu vereinheitlichen. "Es ist nicht überzeugend, dass...

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