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  • Letztes Update: 17:35:03

Russlands Botschafter: Lage schlimmer als im Kalten Krieg

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die momentane politische Situation schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne...

Kretschmer verlangt schärfere Gangart in Flüchtlingspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik - auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. "Wir müssen schneller abschieben", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Er fügte...

Sachsens Ministerpräsident wirbt für coolen Umgang mit AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung mit der AfD geworben. "Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag"....

Bericht: Für 375.000 Grundschüler fehlt Betreuungsangebot

Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt offenbar ein Betreuungsangebot. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) nach einer Befragung unter den Bundesländern. Demnach zählen die Länder insgesamt 1,5 Millionen Grundschüler ohne...

Saarlands Ministerpräsident will Termine mit Kinderwagen wahrnehmen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kann sich vorstellen, zu bestimmten Terminen seine Kinder mitzunehmen und mit einem Doppelkinderwagen aufzutreten. "Ja ganz im Ernst - das kann passieren", sagte Hans dem Nachrichtenmagazin...

Nord-Regierungschefs verlangen Klarheit bei Ankerzentren

Im Streit über die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. "Keiner weiß, was das eigentlich sein soll", sagte Niedersachsens...

Monopolkommission für Änderungen bei europaweiter Datenbesteuerung

Monopolkommissionschef Achim Wambach hält das Konzept einer europaweiten Datenbesteuerung für noch nicht ausgereift: "Es ist schon richtig, sich Gedanken zu machen, wie die Digitalkonzerne ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen können", sagte...

AKK: CDU hat eigenen Mitgliedern Kehrtwenden nicht erklärt

Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu erklären. "Ich bin der Überzeugung,...

Forderungen nach Reformen der Überwachungsgesetze werden laut

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach...

Sánchez als spanischer Ministerpräsident vereidigt

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstagvormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez` Partei verfügt allerdings nur über 84 von 350 Sitzen im Parlament. Seine neue Minderheitsregierung...

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