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Marshallplan mit Afrika stockt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich Sorgen, dass der von der Regierung verkündete "Marshallplan mit Afrika" nicht schnell genug vorankommt. Das berichtet der "Spiegel". Der Plan sieht unter anderem vor, ausgewählten afrikanischen...

Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine "prioritäre" Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den...

Merkel wünscht Astronaut Gerst vor ISS-Flug alles Gute

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem deutschen Astronauten Alexander Gerst vor dessen Start zu einer mehrmonatigen Weltraummission zur Internationalen Raumstation ISS "alles erdenklich Gute" gewünscht. Deutschland investiere stark in die...

Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das "Handelsblatt". Der Vizechef des Bundes...

Grünen-Politikerin Roth bekommt Morddrohungen

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. "Ich werde täglich aus...

Von Boetticher schließt Polit-Comeback nicht aus

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, kann sich eine Rückkehr in die aktive Politik vorstellen. "Ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte von Boetticher dem Nachrichtenmagazin Focus. Von...

Saarländischer Ministerpräsident lehnt Rechtsruck der Union ab

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Kampf gegen die AfD einen inhaltlichen Rechtsruck zu vollziehen. "Ich bin kein Freund von Symboldebatten und Etikettenpolitik", sagte der CDU-Politiker dem...

AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger

Die ostdeutschen Verbände der AfD wollen die Rentenpolitik zum zentralen Thema für die Landtagswahlkämpfe 2019 machen. Der Thüringer Verband um Landeschef Björn Höcke hat dazu ein mehr als hundertseitiges Rentenkonzept ausgearbeitet, über...

Stoltenberg: Nato würde Israel nicht verteidigen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost nach der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargemacht, dass Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht mit dem Schutz der Nato...

Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung...

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