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Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für...

Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela...

Trump bestätigt: Treffen mit Kim findet doch statt

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, dass das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nun doch stattfindet. Anfang Mai war hierfür zunächst der 12. Juni als Termin und Singapur als Ort genannt worden, gut zwei...

Merkel gratuliert neuem italienischen Premier

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gratuliert. "Zu Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsident der Italienischen Republik möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche übermitteln",...

Nato-Generalsekretär will Bündnis trotz Differenzen zusammenhalten

Angesichts anhaltender Streitigkeiten im transatlantischen Verhältnis hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Mitglieder davor gewarnt, den Kernauftrag der Allianz aus den Augen zu verlieren, das gegenseitige Beistandsversprechen in...

Umweltminister wollen Plastik-Verbot auf Feldern

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis...

Italien hat eine neue Regierung

Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst...

Spahn schwächt Gesetzentwurf ab – Abbau-Verpflichtung erst ab 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen doch erst ab 2020 zum Abbau hoher Reserven verpflichten. Zuvor soll der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, der sogenannte "Morbi-RSA", reformiert werden. Das...

Kommunen fürchten Verdrängung regulärer Jobs durch Heils Programm

Die Kommunen fürchten eine Verdrängung regulärer Jobs durch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt". "Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und...

Altmaier will keinen Einfluss auf BAMF genommen haben

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer...

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