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  • Letztes Update: 12:00:02

EU-Kommissionschef Juncker kündigt Klage gegen China an

Die Europäische Kommission wird nicht nur gegen die USA eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen, sondern zeitgleich auch gegen China. Das kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Rajoy verliert Misstrauensvotum - Sánchez neuer spanischer Premier

Der bisherige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist abgesetzt. Rajoy verlor am Freitagmittag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid, das von den Sozialisten beantragt worden war. 180 Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum,...

Arbeitsagentur hat trotz Beitragssenkung Überschüsse

Laut eines neuen Finanzberichts der Bundesagentur für Arbeit liegen 2022 voraussichtlich 53 Milliarden Euro in deren Rücklage. Damit wäre Spielraum für weitere Beitragssenkungen, berichtet die "Bild". Die Große Koalition hat sich bisher auf...

Ukrainischer Staatsanwalt verteidigt Vorgehen im Fall Babtschenko

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat die Behörden gegen Kritik im Fall des Journalisten Arkadi Babtschenko verteidigt. Luzenko, der die Ermittlungen in dem Fall führt, sagte der "Bild": "Es waren keine Fake News, sondern eine...

Weidel will Rentensteuer kippen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Papier mit dem Titel "Für eine soziale und...

Grünen-Fraktionschef warnt vor Umweltfolgen der EU-Agrarreform

Vor der Entscheidung um die EU-Agrarsubventionen warnen die Grünen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. "Die Kürzung der Agrarsubventionen trifft vor allem Maßnahmen, die den Natur-, Umwelt-, Klima- und...

Länder wollen Wiedereinreisesperren für abgeschobene Verbrecher

Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, um die Möglichkeit der Anordnung...

Scheuer will Planungszeiten für Verkehrsprojekte verringern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungszeiten für Verkehrsprojekte in Deutschland mit einem neuen Gesetz verringern. "Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk...

Verkehrsminister plant Programm für bundesweite Fahrrad-Schnellwege

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Möglichkeiten für den Radverkehr in Deutschland verbessern. "Ich will den Fahrradverkehr stärker fördern", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir brauchen...

Hans unterstützt Ankerzentren

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale...

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