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Saarlands Ministerpräsident fordert Steuersenkungen

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hans: "Die Union sollte dazu bereit sein, über...

FDP erhöht Druck auf Regierung

In der Affäre um die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht die FDP nun Druck auf die Regierung. "Gerade das politische Umfeld muss aufgeklärt werden, in dem das BAMF tätig war. Dazu gehören alle Weisungen und Erlasse...

Experten fürchten steigende Kosten für Pflegebedürftige

Pflegebedürftige in Heimen müssen mit stark steigenden Eigenanteilen an den Pflegekosten rechnen. Wie "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung am Montag im Bundestag berichtet, drohen bei einem...

Nahles: Kassenbeiträge kommende Woche im Kabinett

Die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Rückkehr zu paritätischen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung werden in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet. SPD-Chefin Andrea...

BAMF-Skandal: Nahles will Altmaier und de Maizière befragen lassen

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von den früheren Ministern Peter Altmaier (ehemals Kanzleramt) und Thomas de Maizière (beide CDU). Der...

SPD-Chefin lehnt Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre ab

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Der "Bild" (Freitagausgabe) sagte Nahles: "Für einen...

Italien: Giuseppe Conte bekommt Regierungsauftrag

Giuseppe Conte wird nun doch italienischer Ministerpräsident. Der parteilose Jurist habe vom Staatspräsidenten das Mandat bekommen, eine Regierungskoalition zu schmieden, berichteten italienische Medien am Donnerstagabend. Er soll laut der...

Heils Pläne sehen sozialen Arbeitsmarkt für 600.000 Menschen vor

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant...

Italien: 5-Sterne-Bewegung und Lega einigen sich auf neue Regierung

In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega am Donnerstag auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Das wurde nach einem Treffen von 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Abend bekannt. Es...

Wegen Rente: Bertelsmann-Studie sagt Schuldenexplosion voraus

Vor der ersten Sitzung der Rentenkommission am kommenden Mittwoch sagt eine Bertelsmann-Studie dramatische Finanzierungslücken in den sozialen Sicherungssystemen voraus. Staatsverschuldung und Sozialbeiträge würden aufgrund der demografischen...

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