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  • Letztes Update: 12:00:02

BAMF-Affäre: Mehrheit zweifelt an Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden

Drei Viertel der Bevölkerung zweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) generell an der Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden in Deutschland. Das geht aus dem "RND-Wahlmonitor"...

Umweltministerin dringt auf rasches Ende der Kohleverstromung

Ungeachtet der Verzögerungen bei der Einsetzung der Kohlekommission dringt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf ein rasches Ende der Kohleverstromung in Deutschland. "Mir ist wichtig, dass wir den Kohleausstieg zügig einleiten, um die...

Lafontaine erneuert Vorwürfe gegen Kipping und Riexinger

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut heftig kritisiert. Aus dem Umfeld der Parteichefs würden Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht...

Erdogan-Herausforderer İnce will bessere Beziehungen zu Deutschland

Der Präsidentschaftskandidat der türkischen Oppositionspartei CHP, Muharrem İnce, hat eine starke Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses versprochen, sollte er die Wahl gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni...

Maas verurteilt Mord an russischem Journalisten in Kiew

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew scharf verurteilt. "Das ist wieder eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie sehr die Pressefreiheit international unter...

Union warnt vor BAMF-Untersuchungsausschuss durch die Hintertür

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für eine "weiterhin rückhaltlose Aufklärung" der Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochen, aber vor überzogenen...

Grüne: Altmaier für Chaos bei Kohlekommission verantwortlich

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Chaos bei der Einsetzung der Kohlekommission scharf kritisiert. "Grundsatzfragen eines Kohleausstiegs in...

Bericht: Zweite Sondersitzung zum BAMF-Skandal am 15. Juni

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur BAMF-Affäre soll offenbar am 15. Juni ab 15 Uhr stattfinden. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), habe den Termin für eine Fortsetzung des Berichts der...

Grüne verurteilen Journalistenmord in Kiew

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Grünen-Sprecher für Osteuropapolitik, hat die Ermordung eines kremlkritischen Journalisten in Kiew verurteilt. "Der in Kiew ermordete Journalist Arkadi Babtschenko war seit einem Facebook-Post über den...

Russischer Außenminister fliegt nach Nordkorea

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat kurzfristig einen Besuch in Nordkorea angekündigt. Lawrow werde am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Pjöngjang reisen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwochmorgen mit. Die...

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