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Ernst: Chinesische Investitionen sichern auch Arbeitsplätze

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in Peking folgen. "Die Chinesen investieren gezielt...

Lindner: Ursachen für Systemversagen beim BAMF restlos aufklären

Nach der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss zum BAMF-Skandal sieht FDP-Chef Christian Lindner weiter erheblichen Aufklärungsbedarf. "Politische Entscheidungen haben zu Systemversagen geführt - das hat Horst...

Frühere Bremer BAMF-Chefin steht zu ihrem Verhalten

Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt. Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in...

Asselborn: EU muss Einstimmigkeitsprinzip aufgeben

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, in der Außenpolitik der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der...

Seehofer mit Rechts- und Fachaufsicht über BAMF nicht zufrieden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. "Ich werde diese deutlich stärken", sagte er am Dienstag nach einer...

Israels Botschafter: Berlin muss Beschuss auf Israel verurteilen

Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel scharf zu verurteilen. "Es ist nun entscheidend, dass diese Taten in jeder Sprache verurteilt werden...

Innenausschuss will weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal

Der Bundestags-Innenausschuss hat sich auf eine weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal geeinigt. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden,...

Lehrerverband kritisiert Hamburger AfD-Pläne

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat die Pläne der AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zum Umgang mit AfD-kritischen Äußerungen von Lehrern scharf kritisiert. "Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur...

Juso-Chef wirft Union und SPD Fokussierung auf AfD-Themen vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin reagiert. Immer mehr Vertreter der...

Meeresbiologin begrüßt EU-Pläne zur Vermeidung von Plastikmüll

Die Meeresbiologin Stefanie Werner hat die Pläne der EU zur Vermeidung von Plastikmüll begrüßt. Der Vorschlag "ist ungewöhnlich klar und adressiert im Prinzip verschiedenste Maßnahmen, die unserer Sicht nach geeignet sind, die wichtigsten...

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