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Grüne sehen ersten guten Schritt bei Aufklärung der BAMF-Affäre

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als "ersten guten Schritt" begrüßt. "Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend...

Merkel über Gewalttat von Lüttich erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entsetzt über die Schießerei in der belgischen Stadt Lüttich geäußert, bei der am Dienstag mehrere Menschen ums Leben kamen. "Ich bin erschüttert über die Gewalttat von Lüttich. Den Familien der...

Ex-Trump-Berater Bannon lobt AfD-Personal

Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat das Personal der AfD gelobt: "Ich habe großes Vertrauen in die neue junge Führung der Alternative für Deutschland", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn er sich Alice Weidel...

FDP-Generalsekretärin begrüßt europäische Datenschutzreform

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. "Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen...

Bundestag hat erste Lesung zum BAMF-U-Ausschuss schon eingeplant

Der Bundestag wird den umstrittenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal wohl bereits in der kommenden Woche debattieren. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass bis spätestens zum 7. Juni ein entsprechender Antrag der...

Kubicki: Grüne sind im BAMF-Skandal Schmusekätzchen der Union

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre "Oppositionsrolle anzunehmen" und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sorgen. "Die Grünen müssen aufhören, das...

Innenministerium: Umbenennung hat bislang rund 16.400 Euro gekostet

Die Umbenennung des Bundesinnenministeriums in "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" hat bislang rund 16.400 Euro gekostet. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Ministeriums. Die Kosten...

Buschmann erwartet umfassende Auskünfte über BAMF-Skandal

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erwartet von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BAMF-Chefin Jutta Cordt, dass sie bei der Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Auskünfte über...

Migration: Stegner unterstellt Union ideologische Verweigerung

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht in einer ideologischen Verweigerungshaltung der Union eine der Ursachen der Probleme des Bundesflüchtlingsamts BAMF. Stegner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das Innenministerium ist seit 13...

Reichsbürger-Dokumente werden nicht systematisch erfasst

Anderthalb Jahre nachdem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, erfasst die Bundesregierung Szene-Dokumente, wie selbst ausgestellte Reisepässe, nicht systematisch. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die die...

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