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Grüne begrüßen EU-Pläne zur Reduzierung von Plastikmüll

Die Grünen haben den Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot einzelner Einwegprodukte aus Plastik begrüßt. "Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die wachsende Plastikflut in Europa eindämmen", sagte die umweltpolitische...

Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. "Die Entscheidung von...

Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli soll in Italien eine Übergangsregierung bilden. Italiens Präsident Sergio Mattarella habe dem Wirtschaftsexperten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt am Montagmittag in...

FDP gibt EU Mitschuld an politischer Krise in Italien

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. "Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur...

FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dringt weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um falsche Asylentscheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei solle es sich aber nicht um ein...

CDU-Generalsekretärin hält BAMF-Untersuchungsausschuss für möglich

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um falsche Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für möglich. Wenn die derzeitige Aufklärung "nicht genug Vertrauen...

Studie: Kostenlose Kita würde 15,3 Milliarden Euro kosten

Für generell beitragsfreie Kitas müsste der Staat jährlich rund 15,3 Milliarden Euro aufbringen. Das steht in einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde. Bereits für den Aufbau ausreichender und kindgerechter...

Umfrage: Nahles hätte gegen Merkel keine Chance

SPD-Chefin Andrea Nahles ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz in der Bevölkerung auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Wenn die Bundesbürger ihre Kanzlerin direkt wählen könnten, läge Angela Merkel jetzt im Zweikampf mit Nahles bei 50...

Forsa: Grüne und Linke stärker

Grüne und Linke sind laut neuer Forsa-Umfrage stärker geworden. Gegenüber der Vorwoche verbessern sie sich um jeweils einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt wieder bei acht Prozent, so die Umfrage im Auftrag von RTL...

Grünen-Chef Habeck verlangt Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. "Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht",...

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