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Göring-Eckardt: AfD will parlamentarische Demokratie schwächen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfD vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie schwächen zu wollen: "Es ist nicht akzeptabel, dass die AfD-Führung Rassisten und Nazis in ihren Reihen duldet. Die AfD versucht, die...

Grüne: Teile der Bundeswehr im Ernstfall nicht einsatzfähig

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft...

Innenstaatssekretär verteidigt Pläne für Ankerzentren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. "Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und...

BAMF-Personalrat kritisiert Ex-Amtsleiter Weise

In der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide in der Außenstelle Bremen hat der Chef des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter des BAMF, Frank-Jürgen...

Grüne wollen bei Hausbesetzungen nachsichtiger sein

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) mit Blick...

SPD verlangt von Merkel Aufklärung in BAMF-Affäre

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird...

Führende SPD-Politiker fordern mehr Dialog mit Russland

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. "Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames...

Umweltministerin geht im Diesel-Skandal auf Autohersteller zu

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht im Skandal um Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen auf die deutschen Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte Schulze...

FDP will Einsatz externer Prüfer bei Aufarbeitung des BAMF-Skandals

Im Streit über mögliche Korruption im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg eine unabhängige Nachkontrolle der Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 durch externe Prüfer gefordert. "Die...

BAMF stellt nach Angriff auf IT-Systeme Strafanzeige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines versuchten Eingriffs in die IT-Systeme der Behörde gestellt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der "Bild" (Montagsausgabe). Es sei versucht...

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