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Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland für die Stärke von AfD und Linkspartei in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht. Viele Ostdeutsche fühlten sich "als...

Umfrage: Mehrheit für Bündelung der Regierungstätigkeit in Berlin

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, die Regierungstätigkeit zulasten von Bonn stärker in Berlin zu bündeln. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Maas besorgt über russische Nuklearwaffen in EU-Nachbarschaft

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir...

Mehr Polizei an Bahnhöfen: Grüne kritisieren Seehofers Ankündigung

Die Grünen halten die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehr Polizei in deutschen Bahnhöfen einzusetzen, für unrealistisch. "Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist trotz höherer Einstellungszahlen sehr...

Hessens Wirtschaftsminister begrüßt Fridays-for-Future-Bewegung

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die "Fridays-for-Future"-Bewegung begrüßt. Zugleich müssten die Demonstrierenden bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, wenn sie nicht zur Schule gingen, sagte Al-Wazir der...

Bahnsteig-Attacke in Frankfurt: FDP will mehr EU-weite Fahndungen

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher...

Rufe nach Aufnahme von schutzbedürftigen Jesiden im Irak werden laut

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Genozids an den Jesiden im Irak haben sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dafür ausgesprochen,...

US-Regierung setzt Irans Außenminister auf Sanktionsliste

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste gesetzt. Sarif sei das "internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und Desinformationskampagnen zur...

Bayerns Grünen-Fraktionschefin kritisiert Söders Klimapläne

Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, vorgeworfen, beim Klimaschutz nicht konsequent genug zu sein. "Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel...

Maas lehnt deutsche Beteiligung an US-Militärmission im Golf ab

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus abgelehnt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird...

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