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TÜV-Verband fordert Prüfpflicht für Windräder

Nach mehreren Havarien von Windkraftanlagen fordern die Technischen Überwachungsvereine von der Politik eine gesetzlich geregelte Prüfpflicht für die Ökostrom-Anlagen. Ein Experte des TÜVs sprach dabei von "tickenden Zeitbomben", wie die "Welt...

NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld von anderen Ländern

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von den anderen Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für das bevölkerungsreichste Bundesland. "Wir in Nordrhein-Westfalen haben immer Solidarität geübt, in...

Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit von Polizisten unternimmt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Nur 33 Prozent der Befragten...

Emnid: Große Koalition verharrt bei Zustimmung von 50 Prozent

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verharrt laut Emnid bei einer Zustimmung von 50 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die Union erneut bei 33 und die SPD bei 17...

Unternehmer befürchten Eurokrise wegen Italien

78 Prozent der Unternehmer befürchten, dass die neue italienische Regierung eine Eurokrise auslösen wird. Für "Bild am Sonntag" befragte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in dieser Woche seine Mitglieder per E-Mail. Demnach machen...

AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. "Die...

Bundeswehr-Heer fordert fünf Milliarden Euro zusätzlich

Das Deutsche Heer verlässt sich nicht mehr auf die Haushaltsverhandlungen des Verteidigungsministeriums für die gesamte Bundeswehr, sondern legt dem Parlament einen eigenen Rüstungsplan vor. "Das Heer hat seine Hausaufgaben gemacht und kann...

Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der "Bild am Sonntag": "Die Mieten sind...

Barley attackiert Dobrindt: Rechtsstaat beschädigt

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr...

CDU-Generalsekretärin bezeichnet AfD als Bedrohung für Juden

Anlässlich einer Aktionswoche des CDU-Bundesvorstands gegen Antisemitismus hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. "Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente", schreibt Kramp-Karrenbauer in einem...

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