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Bericht: Nur drei Gefängnisstrafen nach G20-Krawallen

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger Behörden insgesamt 1.619 Ermittlungsverfahren, doch unter 136...

Nouripour: Afghanistan-Einsatz trotz aller Probleme fortsetzen

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour hat dafür plädiert, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan festhält. "Es ist ganz viel erreicht worden in...

Mehr als 15.000 befristete Jobs in Bundesministerien

In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

Wagenknecht verwirft #fairLand als Titel für Sammlungsbewegung

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen den Namen "#fairLand" für eine linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. "`#fairLand` war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit", sagte Wagenknecht dem...

Ex-Staatssekretär Machnig will mehr Geld für Investitionen

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. "Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind viel...

AfD lobt designierte italienische Regierung

In der AfD wird der Aufstieg der rechtsgerichteten Lega in das Regierungsbündnis in Italien mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gefeiert. "Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben",...

Bildungsministerin verteidigt Nationalen Bildungsrat

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik von Länderkollegen am "Nationalen Bildungsrat" zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel". Einige Kultusminister hatten Karliczeks Vorschläge, ein Gremium ähnlich dem...

Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der CSU-Politiker hat...

Bundesfinanzministerium hält Trump für Konjunkturrisiko

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für die kommenden Jahre mit einer robusten Konjunkturentwicklung. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 "wird eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent angenommen", heißt es in einer...

Bundesregierung ringt weiter um Besetzung der Kohlekommission

Die Bundesregierung ringt weiter um die Besetzung der Kommission, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Eigentlich sollte das Gremium diese Woche im Kabinett abgesegnet werden. Das...

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