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NRW drängt auf Einwanderungsgesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Das hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, berichtet der "Spiegel" in seiner am...

Rufe nach Änderungen bei Musterfeststellungsklage

Die renommierte Kanzlei Hausfeld hat Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzforderungen gegen...

Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Vorsitzende der Berliner CDU, erwägt eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins bei der Wahl 2021. "Für mich ist das ein echtes inneres Ringen", sagte sie dem "Spiegel"....

Bundespolizei soll BAMF-Ermittlungen unterstützen

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF soll die Bundespolizei die Ermittlungen unterstützen. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Vertretern des Bundes, der betroffenen Länder und des...

Nouripour: Verantwortung Russlands im Fall MH17 endgültig geklärt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher Position im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 zu beziehen. "Die Verantwortung Russlands ist jetzt endgültig geklärt", sagte...

Trump: Nordkorea-Gipfel könnte doch noch stattfinden

US-Präsident Donald Trump will nicht ausschließen, dass das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un doch noch stattfindet. "Wir werden sehen, was geschieht", sagte Trump am Freitag in Washington. "Wir sprechen mit ihnen...

Spahn sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Was ich glaube, was wir besser machen müssen, ist: Wie kommt das beim Bürger,...

Kanzleramt darf Suche nach Kohl-Akten weiter geheim halten

Das Bundeskanzleramt darf seine Prüfungen zu verschwundenen Akten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl weiterhin geheim halten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilklage des "Tagesspiegels" zurückgewiesen, über den...

FDP macht bei BAMF-Untersuchungsausschuss Druck

Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. "Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen", sagte Fraktionssprecher...

Röttgen: USA müssen weiter auf Nordkorea einwirken

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die USA aufgefordert, auch nach dem abgesagten Gipfeltreffen weiter auf Nordkorea einzuwirken. Der Ansatz, Druck auf Nordkorea auszuüben, sei richtig, sagte Röttgen am Freitag im Deutschlandfunk. Man müsse...

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