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Deutlich weniger Zivilverfahren - Barley lässt Ursachen prüfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die stark rückläufigen Zahlen neuer Zivilverfahren an deutschen Gerichten überprüfen lassen. "Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und planen in dieser Legislaturperiode ein...

Bericht: BAMF-Spitze stellt Akten aus Bremer Außenstelle sicher

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werfen Bremer Mitarbeiter der Behördenspitze in Nürnberg vor, Beweismittel zur Seite zu schaffen. So habe sich die Zentrale in Nürnberg unabhängig von...

Verwaltungsrichter fordern Wiedereinführung eines Asylbeauftragten

In der Debatte über die Asyl-Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, gefordert, das 2005 abgeschaffte Amt eines Bundesbeauftragten für...

Niederlande macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit. Damit zogen die beiden...

Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen

Angesichts des Nachwuchsmangels verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung und Personalrekrutierung vor allem in Schulen. Im vergangenen Jahr haben Jugendoffiziere und Karriereberater ihre Reichweite erhöht und mehr Schüler und Jugendliche erreicht...

Familienministerin konkretisiert Kita-Fachkräfteoffensive

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die geplante Fachkräfteoffensive gegen Personalmangel in den Kitas konkretisiert. Der Bund werde ab dem nächsten Jahr verstärkt in "das Thema Ausbildung, in das Thema Umschulung und auch in das...

BAMF hat keinen Leitfaden für Befragung von Flüchtlingen

Im Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asylgenehmigungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden weitere organisatorische Mängel in der Behörde öffentlich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, gibt es keine auf...

SPD fordert von Merkel Machtwort gegen Seehofer

Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu...

Umfrage: Mehrheit sieht SPD derzeit untergehen

Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des...

Verwaltungsrichter unzufrieden mit Gesetz zu Familiennachzug

Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende des Deutschen Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Als...

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