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  • Letztes Update: 18:20:03

Grüne zweifeln an Frist für Abgas-Software

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden. "Verkehrsminister Scheuer...

Bundesregierung: Autoabgase begünstigen Allergien

Die Bundesregierung geht von einem Zusammenhang zwischen steigenden Stickoxid-Konzentrationen und der Zunahme allergischer Beschwerden aus. "Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen auf eine mögliche Zunahme der Allergenität von Pollen durch...

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. "Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich...

Herrmann kritisiert Widerstand gegen Ankerzentren

Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris...

CSU-Generalsekretär weist Kritik an Seehofer zurück

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der BAMF-Affäre zurückgewiesen. "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost? Horst Seehofer hat drei...

SPD will Autokonzerne zu Hardware-Nachrüstungen zwingen

Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. "Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und...

FDP will Handelsgipfel als Signal an Trump

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, hat nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen einen Handelsgipfel gefordert. "Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, so reicht es nicht mehr, feierlich in bilateralen...

GroKo streitet über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab....

Grünen-Politikerin Harms fordert nach MH17-Bericht WM-Boykott

Nach dem Bericht der internationale Untersuchungskommission zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 hat die Europaabgeordnete und Russland-Expertin Rebecca Harms (Grüne) Konsequenzen gefordert. "Mit den Ergebnissen der niederländischen...

Ischinger kritisiert Trump als Störer und Zerstörer

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Absage des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un scharf kritisiert. "Wie schon mit der Aufkündigung des...

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